2018 wird kräftig investiert

2018 wird kräftig investiert PNP-Bericht vom 09.12.2017

Ruderting verabschiedet den neuen Haushalt – Vermögenshaushalt mit über zwei Millionen Euro – Schuldenstand der Gemeinde wächst

Sabine Kain Ruderting. Als eine der ersten Gemeinden im Landkreis – vielleicht sogar als die erste überhaupt, so genau wusste es Bürgermeister Rudolf Müller nicht – hat Ruderting am Donnerstag den Haushalt 2018 verabschiedet. Nur eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe es zur Vorberatung gebraucht, freute sich Müller. Nur eine Fraktion hatte leichte Bauchschmerzen.

„Gibt es noch Fragen zum Haushalt?“, fragte der Bürgermeister in die Runde und hätte wohl gleich abstimmen lassen, wäre nicht Ludwig Kolbecks Hand erhoben gewesen. Stellvertretend für die BfR-Fraktion wollte er noch einige Anmerkungen loswerden. „Wir sehen es schwierig“, formulierte er vorsichtig, „dass einige wichtige Zahlen zum Haushalt noch nicht da sind.“ Gemeint sind die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage. Beides erfährt die Gemeinde erst in den nächsten Wochen. Doch solange möchte der Bürgermeister nicht warten. Es sei gesetzliche Vorgabe, dass der Haushalt bis Jahresende stehe – auch wenn das viele Gemeinden erst später erledigen, erklärte Müller und Kolbeck gestand zu: Im vergangenen Jahr habe der Kämmerer die Zahlen sehr genau geschätzt.

Einige andere Posten im Haushalt versah der BfR-Sprecher allerdings mit Fragezeichen: Für „ein bisschen Verwunderung“ haben etwa die Heizungskosten für die Schule gesorgt. Obwohl dort eine Hackschnitzelanlage installiert ist, seien die Kosten für die Gasheizung im ganzen Jahr nur um 300 Euro gesunken, zitierte Kolbeck aus den Haushaltsunterlagen. Die Beschaffungskosten für die Hackschnitzelheizung seien immens, dafür müsse ein entsprechender Nutzen her, so Kolbeck. Müller konnte sich die Zahl aus dem Stegreif nicht erklären, wies allerdings darauf hin, dass ein Defekt an der Förderschnecke der Hackschnitzelanlage den Betrieb empfindlich gestört habe.

Skeptisch sehen die Bürger für Ruderting auch eine Zahl aus dem Finanzplan: Dort ist für das Jahr 2020 eine Summe von 125 000 Euro für Arbeiten am Bürgersteig vorgesehen, weil ältere Mitbürger das Kopfsteinpflaster wegen des erhöhten Unfallrisikos kritisieren. „Ich bin dagegen, das Pflaster rauszureißen“, sagte Kolbeck und schlug eine Alternative zur Prüfung vor: In Hutthurm sei ein gepflasterter Bürgersteig abgehobelt worden und nun „brettleben“. Müller notierte sich die Idee. Der Posten blieb allerdings vorsorglich im Finanzplan erhalten.

Der Gesamthaushalt 2018 hat ein Volumen von 7,57 Millionen Euro. Davon entfallen 5,41 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 2,16 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Kämmerer kalkuliert mit Schlüsselzuweisungen von gut einer Million Euro, außerdem mit 1,63 Millionen Euro an Einnahmen aus der Einkommenssteuer und 450 000 Euro Gewerbesteuer. Die Kreisumlage, die Ruderting an den Landkreis abzuführen hat, beträgt – vorausgesetzt der Hebesatz bleibt gleich – 1,26 Millionen Euro.

Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum Ende des Jahres 1,93 Millionen Euro und wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 2,21 Millionen Euro steigen. Die Schulden der Wasser- und Abwassergesellschaft der Gemeinde sinken von 1,76 Millionen Euro (Stand Ende 2017) auf 1,60 Millionen zum Ende des nächsten Jahres. Das entspricht zum Jahresende 2017 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 619 Euro, mit der Wasser- und Abwassergesellschaft 1184 Euro. Eine Kreditaufnahme ist 2018 nicht vorgesehen, nachdem die Gemeinde für den Grunderwerb für das neue Baugebiet Reisach bereits im laufenden Jahr eine Kreditaufnahme und einen Nachtragshaushalt von 1,2 Millionen Euro verabschiedete.

Die größte Investition wird der Umbau des Feuerwehrhauses samt Bauhof und Mietwohnung der Gemeinde. Hierfür sind insgesamt 627 000 Euro eingestellt. Die Gemeinde darf allerdings mit einem satten Zuschuss rechnen. Der Gemeinderat sprach sich in der Sitzung einstimmig dafür aus, Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu beantragen. Die Teilmaßnahmen zur energetischen Sanierung, die dafür angemeldet werden, umfassen etwa 375 000 Euro, der Zuschuss beträgt zwischen 70 und 80 Prozent. Angemeldet werden soll auch eine Hackschnitzelheizung, obwohl manche Gemeinderäte skeptisch sind angesichts der hohen Beschaffungskosten. Gas wäre billiger, aber nicht förderfähig.

Für den Kindergarten sieht der Haushalt 150 000 Euro vor. Dort sollen die Außenanlagen saniert werden, da es Probleme mit der Drainage gibt und viele Spielgeräte morsch sind. Zudem sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, den Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch weiterhin mit 50 Euro monatlich pro Kind zu bezuschussen. Der EC Sittenberg wird bei der Sanierung ihres Vereinsheims mit 28 000 Euro unterstützt, außerdem plant die Gemeinde 25 000 Euro für das neue Volleyballfeld ein, für das jedoch erst die Standortfrage geklärt werden muss. Für den Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen an der Gemeindestraße Reisach sind 400 000 Euro reserviert, für den Breitbandausbau sind es 408 000 Euro.