Beschluss ist ausgesetzt

Beschluss ist ausgesetzt PNP-Bericht vom 27.01.2018

(Vorerst) keine Asylunterkunft in Ruderting

Fast zwei Jahre lang schob der Gemeinderat einen Beschluss vor sich her, der bis heute nicht umgesetzt wurde. Dabei handelt es sich um die Entscheidung des Gremiums aus dem März 2016, selbst eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu errichten. Kurz nach dem Beschluss änderten sich die Rahmenbedingungen: Der Flüchtlingsstrom ebbte ab und im Gemeinderat machte sich die Meinung breit, die Unterkunft werde nicht mehr gebraucht. Den Beschluss wollte das Gremium jedoch nicht aufheben, damit die Tür für fremde Investoren zu bleibt. Im Juni 2016 vertagte das Gremium die Angelegenheit um ein halbes Jahr, im Januar 2017 dann um ein weiteres Jahr – jeweils nach zähen Diskussionen.

Nun regelte der Gemeinderat die Angelegenheit anders: Einstimmig setzte er den Beschluss aus. Damit kommt die Angelegenheit erst dann wieder auf die Tagesordnung, wenn ein Gemeinderat, eine Fraktion oder der Bürgermeister das Thema aufwirft. Damit scheint die Sache erledigt, zumindest Wortmeldungen gab es diesmal keine. ska