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Senioren wollen mehr Mitbestimmung in den Gemeinden

Ruderting, den 01. 02. 2018

Senioren wollen mehr Mitbestimmung in den Gemeinden PNP-Bericht vom 31.01.2018

Gesetzentwurf der SPD scheitert im Landtag in der ersten Lesung – Doch die Landesseniorenvertretung hofft weiter auf Unterstützung

 

Karin Seibold Passau. Senioren von heute sind anders als noch vor ein paar Jahrzehnten. Sie lassen sich nicht „lethargisch in den Schaukelstuhl zurückfallen“, sondern wollen mitgestalten und „ihre Erfahrungen und Kompetenzen in den Dienst der Gesellschaft und der Politik stellen“ – da ist sich die Landesseniorenvertretung sicher, wie sie in einer Pressemitteilung schreibt. Deshalb will sie einen Gesetzentwurf durchbringen, der die Seniorenmitbestimmung für Gemeinden zur Pflicht macht.

Verfestigt hat sich die Idee in Ruderting im Landkreis Passau, erzählt der Rudertinger Seniorenvertreter Rudolf Zimmermann: Im Mai 2016 verabschiedeten 47 Teilnehmer eines Tagesseminars zur Seniorenarbeit die sogenannte Rudertinger Resolution. Darin fordern Seniorenvertreter aus ganz Bayern, dass Kommunen die Senioren verpflichtend in ihre politische Arbeit einbinden.

 

Seniorenbeiräte bisher auf freiwilliger Basis

 

Schon heute gibt es kommunale Seniorenbeiräte, Seniorenräte, Seniorenvertretungen und die Landesseniorenvertretung. Die Einrichtung dieser Räte geschieht bisher aber in den Kommunen auf freiwilliger Basis. Jetzt wollen die Senioren, dass sie grundsätzlich gehört werden.

„Wir wollen bewirken, dass alle Kommunen verpflichtet werden, Seniorenbeiräte einzurichten“, sagt Franz Wölfl, der Vorsitzende der Landesseniorenvertretung, im Gespräch mit unserer Zeitung. „Auf Landesebene soll dann ein Landesseniorenrat gewählt werden, den eben diese Seniorenbeiräte bestimmen.“

Auch die bayerische SPD hat das erkannt – und das Thema auf die Agenda genommen. „Die ältere Generation will sich einbringen und mitgestalten“, erklärt auch die sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher. „Doch um ihnen dies in ganz Bayern zu ermöglichen, muss die Politik für die geeigneten Rahmenbedingungen sorgen.“ Deshalb hat die SPD vergangene Woche im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der „mehr Mitsprache für die ältere Generation“ bewirken soll.

„Ich glaube, dass ein solches Gremium nicht notwendig ist“, antwortete Thomas Goppel (CSU) aber im Landtag auf den Antrag der SPD. Die Posten der Gemeinderäte seien sehr oft mit Vertretern aus der älteren Generation besetzt. „Im Übrigen wurden die momentanen Gesetze von Leuten gemacht, die heute Senioren sind.“

„Wir haben nichts gegen Beiräte, im Gegenteil. Wir wollen aber nicht, dass solche Gremien den Kommunen aufgezwungen werden“, erklärte auch Martin Runge von den Grünen. Deshalb lehnten CSU und Grüne den Antrag ab. Das Thema soll jetzt im Sozialausschuss weiter bearbeitet werden. „Wir werden das fachlich noch einmal beraten“, sagt Doris Rauscher.

2031 Gemeinden gibt es in Bayern, 1952 beteiligten sich im Jahr 2015 an einer Umfrage zum Thema. Demnach haben 396 Gemeinden davon keine Form der Seniorenvertretung oder einen -beauftragten. „In Hamburg, Berlin oder Thüringen würde es so etwas nicht geben“, ist sich Wölfl sicher – „dort gibt es solche Gesetze schon“. Deshalb will er, „dass das landeseinheitlich und verbindlich geregelt wird“. Und: er ist „zuversichtlich, dass sich da noch was bewegt“. Schließlich seien dieses Jahr Landtagswahlen – „da sind die Politiker zugänglicher für solche Vorschläge“.

 

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