Europapolitischer Salto rückwärts

Europapolitischer Salto rückwärts PNP-Bericht vom 08.12.2018

Kein Europaministerium ist eine Abwertung Europas – Schüleraustausch soll forciert werden

Josef Heisl. Kritische Töne gab es im Bezirksvorstand der Europa Union zur Kabinettsbildung in München. Es gebe kein eigenes Europaministerium mehr, bedauerte der Vorsitzende MdL a.D. Konrad Kobler und auch keinen speziellen Ansprechpartner für die Europapolitik. Gerade weil Markus Söder einmal Europaminister war, sei dies ein unverständlicher europapolitischer Salto rückwärts. Außer wohlklingenden Worthülsen gebe es nichts. Da seien die Ministerpräsidenten Alfons Goppel und Franz Josef Strauß weiter gewesen.

Alle hoffen auf eine friedvolle Adventszeit, aber weltweit bröckle der Frieden, betonte Konrad Kobler zu Beginn der Sitzung im Schätzlhof. Auch in Europa gebe es mit dem Brexit Erosionserscheinungen. Deshalb gelte es zur Europawahl im kommenden Jahr für die Europa Union Lokomotive zu sein und den Wählern die Augen zu öffnen, dass bei einer weiteren Aufsplitterung kaum mehr bürgerliche Mehrheiten im EU-Parlament zu erreichen seien.

In seinem Arbeitsbericht ging der Vorsitzende auch auf die Probleme in der Ukraine, den Brexit und den UN-Migrationspakt ein, der am Bürger vorbei behandelt worden sei. Der Slogan, „wir wollen die Menschen mitnehmen“ solle ernst genommen werden, betonte der ehemalige Abgeordnete. Denn wie bei anderen Beispielen werde aus unverbindlich auf einmal schleichend verbindlich. Regional sei der Bürgerstammtisch der Europa Union in Bad Füssing ein Erfolgsmodell, Preisträger im europäischen Wettbewerb seien geehrt worden, Jugendprogramme stünden zur Verfügung und 25 Jahre Euregio seien gefeiert worden.

Rudertings Bürgermeister Rudolph Müller reflektierte den Genussort Ruderting mit seinen Lokalen und Produkten, dazu tragen wesentlich die Biobäckerei Wagner, der Gasthof Müller und der Schätzlhof bei. Als Mitglied der ILE Passauer Oberland könne man sich einiges von anderen abschauen, meinte Müller. Die Gemeinde sei trotz einer Sprachbarriere partnerschaftlich verbunden mit dem tschechischen Stachy und auch die Ortsvereine pflegen diese Verbindung, was Kobler zu der Äußerung veranlasste, solche Verbindungen seien Perlen für den Zusammenhalt und das Zusammenwachsen Europas.

Mancherlei sei nur gemeinsam lösbar, so auch in Europa, betonte Vize-Landrat Raimund Kneidinger. Viele der europäischen Errungenschaften würden heute als selbstverständlich hingenommen. Leider gebe es aber nationalistische Bewegungen, die spalten und ein anderes Europa wollen. Da lobe er sich die Europa Union, die durch ihre Leistungen eine Menge für das Europa-Verständnis erreicht habe. Aus der Sitzung des Landesvorstandes und des Bundesausschusses berichtete der stellvertretende Landesvorsitzende Anton Freiherr von Cetto. Themen wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Europaarmee, die gemeinsame Agrarpolitik und die Überparteilichkeit der Europa Union seien erörtert worden. Die Europa Union sei jetzt schon über 70 Jahre alt, in Passau habe sich der Bezirksverband vor 40 Jahren gegründet. Sie sei überparteilich und überkonfessionell.

Konrad Kobler meinte zur Jugendarbeit, er wünsche sich eine größere Beteiligung am 66. Europäischen Wettbewerb „YOUrope“, der gerade anlaufe und dessen Schirmherr der Bundespräsident sei. Es könnten sich Schüler und Lehrkräfte beteiligen. Informationen gebe es über www.ew2019.de. Für die Europa Union sei auch eine intensive Zusammenarbeit mit den jungen Europäern (JEF) wichtig, denn die Jugend gehöre fit gemacht für Europa. Kobler kritisierte dazu die aktuelle Landespolitik, von der man Null zur Europa-Bildung und zum Schüleraustausch höre. Gerade Bayern habe aber eine wichtige Brückenfunktion. Er habe auch angeregt, dass sich im Landratsamt jemand speziell mit der Unmenge an förderfähigen Projekten der Europäischen Union befassen sollte um dann beratend zu wirken. Nur so könnten die Möglichkeiten für die Jugend auch ausgeschöpft werden.

Zum Europaempfang auf Schloss Fürstenstein am 5. Mai 2019 hab er schon einige Hochkaräter als Referenten im Visier, weil der Gipfel ja in das Jahr der Europawahl falle, die in Deutschland am 26. Mai 2019 stattfinde. Schließlich stellte Kobler noch einen Text für eine Europahymne vor, der von dem im Vilshofener Ortsteil Seestetten 2003 verstorbenen Autor, Schriftsteller und Dichter Anton Schreiegg stammt. Er schlug vor, diesen Text einmal in Zusammenarbeit mit der Kreismusikschule öffentlich zu präsentieren.