Fragen zur Zuschuss-Lücke

Fragen zur Zuschuss-Lücke PNP-Bericht vom 26.03.2019

Kindergarten-Eltern warten auf Geld der Staatsregierung

Die Staatsregierung bereitet einigen Rudertinger Eltern Kopfzerbrechen. In Erwartung des 100-Euro-Zuschusses für die Kindergartenbetreuung hatte der Gemeinderat beschlossen, zum 1. April seinen 50-Euro-Zuschuss einzustellen. Doch nun zieht sich der Haushaltsbeschluss in München hin, wohl bis in den Mai, und der 100-Euro-Zuschuss bleibt solange in der Schwebe. Darüber informierte der Kindergarten nun die Eltern – und sorgte damit für Unruhe, wie Eva Maria Fuchs (BfR) im Gremium erzählte. Ein Vater hatte sie angesprochen.

„Wir sollten überlegen, ob wir die Lücke füllen, falls der Staat seinen Zuschuss nicht rückwirkend zahlt“, schlug Eva Maria Fuchs vor. Sie erhielt Unterstützung von Alois Bredl (FW): „Das wäre sinnvoll. Es war nicht vorhersehbar, dass der Gesetzgeber länger braucht.“ Sein Fraktionskollege Rupert Veit sah die Sache entspannter: „Ich gehe davon aus, dass das rückwirkend gezahlt wird.“ So sah es auch Bürgermeister Rudolf Müller (CSU), der auf den Koalitionsvertrag verwies: Darin wird der Zuschuss ab April angekündigt – „das gilt für mich“.

Müller schlug einen Kompromiss vor: Solle der Staatszuschuss nicht rückwirkend gezahlt werden, werde die Gemeinde überlegen, mit ihrem Zuschuss einzuspringen. Dazu signalisierte der Gemeinderat sein Einverständnis. Außerdem will der Bürgermeister den Kindergarten bitten, einen zweiten Infobrief zu verschicken, der dies alles aufklärt.

Ein anderes Aufregerthema für Eltern brachte Bredl aufs Tapet: den Übergang zur Bushaltestelle bei der Lohwaldsiedlung, den auch Schulkinder nutzen. Wegen Sicherheitsbedenken wurde hier ein Tempolimit von 60 eingerichtet und ein Schild „Achtung, Fußgänger“ aufgestellt. „Reicht das?“, fragte Bredl, der eine neuerliche Verkehrsschau anregte. Geschäftsleiter Philipp Schwarz war offen für die Idee, räumte ihr aber wenig Chancen ein. Als wegen der Baustelle auf der Bundesstraße 2018 eine Umleitung eingerichtet war, hatte die Gemeinde mit dem Landratsamt bereits über zusätzliche Maßnahmen gesprochen. „Es war ein Kampf, dass wir überhaupt eine Warnleuchte bekommen haben, obwohl mehr Verkehr war“, erinnerte Schwarz an das ernüchternde Ergebnis.

Müller verwies auf die vielen gescheiterten Bemühungen der Gemeinde: Eine Verlängerung des Gehwegs war nicht umzusetzen, eine Verlegung des Ortsschilds oder Tempo 50 wurden von behördlicher Seite abgelehnt, blitzen darf die Gemeinde nicht, weil die Stelle außerorts liegt. „Und das ist keine ungefährliche Stelle“, machte Müller deutlich. Er versprach: „Wir bleiben an der Sache dran.“ Immerhin: Die Gemeinde hat bereits für eine bessere Ausleuchtung der Haltestelle gesorgt.

Hans-Jürgen Nirschl (CSU) erzählte im Gremium vom Salzweger Eierautomaten, den ein Landwirt betreibe. „Das würde mir in Ruderting auch gefallen.“ Müller will sich in Salzweg erkundigen, wie der Automat organisiert wird. Außerdem machte Nirschl Werbung für die VdK-Notfalldose, die wichtige Informationen für den Rettungsdienst beinhalte.

Klaus Ziegler (FW) meldete der Verwaltung erhebliche Straßenschäden im Hochweg. „Kinder werfen schon mit losen Brocken“, so kaputt sei der Belag. Der Bürgermeister nahm das Anliegen auf: „Das ist eine Straße, die wir uns anschauen müssen.“ Eventuell brauche sie zeitnah eine neue Asphaltschicht. ska