Landratsamt greift ein: Europa-Taferl müssen weg

Landratsamt greift ein: Europa-Taferl müssen weg     PNP-Bericht vom 17.05.2019

Ruderting muss Wahlaufruf an Ortsschildern nach einem Tag wieder abmontieren – Kobler schimpft: „Sowas Dümmliches“

Sabine Kain. Erst am Mittwoch hatte Rudertings Bürgermeister Rudolf Müller eigenhändig das erste von zehn Ortstaferln mit dem Aufruf zur Europawahl montiert. Tags drauf nahm der Bauhof die Schilder wieder ab. Das Landratsamt hat die Aktion untersagt. Konrad Kobler, der den Wahlaufruf im Verkehrsschild-Design als Vorsitzender der Europa-Union Niederbayern initiiert hatte, ist „auf 180“, wie er der PNP gestern Nachmittag am Telefon sagte.

Mit den Schildern an sämtlichen Einfallstraßen wollte die Europa-Union zur Teilnahme an der Wahl am 26. Mai aufrufen. 2014 hatte nur jeder dritte Rudertinger abgestimmt. Noch so ein dürftiges Ergebnis will der ehemalige Landtagsabgeordnete und überzeugte Europäer Kobler in seinem Heimatort unbedingt verhindern. Der Bürgermeister war von der Idee, Ortstaferl mit der Aufschrift „Ruderting wählt EUROPA“ aufzuhängen, sofort begeistert und stieg am Mittwoch selbst auf die Leiter, um das erste zu befestigen.

Die Aktion, die von Presse und Fernsehen begleitet wurde, blieb dem Landratsamt nicht verborgen. Bereits am nächsten Morgen intervenierte die Behörde im Rudertinger Rathaus – die Schilder mussten wieder runter.

Das Problem: Koblers nachgeahmte Ortstaferl überdeckten die echten Ortsschilder. Zwar hatte er Wert darauf gelegt, dass Farbe, Form, Größe und Schrift exakt dem Original entsprechen, wie er bei der Montage erklärte – zulässig sind die Schilder aus Sicht des Landratsamtes trotzdem nicht.

„Ungeachtet aller Sympathie, die man für den Aufruf zur Europawahl aufbringen kann, gibt es klare Vorschriften und Regelungen, was bei einem Ortsschild zulässig ist“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Zulässig sind demnach nur der amtliche Ortsname und die Nennung des Verwaltungsbezirkes. Das sehe die Regierung von Niederbayern genau so, heißt es. „Konkret ausgeschlossen sind werbende Zusätze aller Art. Hier gibt es für die Verkehrsbehörde keinen Ermessensspielraum. Auch Zusätze wie Europastadt oder Hochschul-Stadt müssen Teil des amtlichen Ortsnamens sein. Zudem muss ein Ortsschild immer zweifelsfrei als solches erkannt werden können. Ansonsten wären für Verkehrsteilnehmer unter Umständen die damit verbundenen Verkehrsregelungen wie etwa Tempo 50 nicht mehr ersichtlich.“

Also legte der Rudertinger Bauhof nochmal Hand an: Nun stehen die Europa-Taferl auf kurzen Holzlatten hinter den Originalen. „Damit ist die Angelegenheit für das Landratsamt abschließend erledigt“, schreibt die Behörde.

Nicht erledigt ist die Sache hingegen für Initiator Konrad Kobler. Der war gestern nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister aufgebracht: „Sowas Dümmliches“, kommentierte er die Anordnung des Landratsamtes und echauffierte sich über den „verkehrsrechtlichen Übereifer“ der Behörde. In einem offenen Brief brachte er noch gestern seine „abgrundtiefe Enttäuschung“ zum Ausdruck, schließlich sei der Anlass bedeutend: „Es müsste auch den Verantwortlichen der einschlägigen Verwaltungsstelle klar sein, dass Europa möglicherweise vor einem Scheideweg steht“, schreibt Kobler und wütet: „Die holzhammermäßige Entscheidung und überzogene Rechtsauslegung zeigt Verständnis- und Seelenlosigkeit zu Europa.“

Als Kronzeugen führt Kobler die nordrhein-westfälische Stadt Marl an, die mal Ortsschilder mit dem Zusatz „hat keinen Platz für Rassismus“ aufgestellt hatte, allerdings nicht zwingend am Ortseingang. Ein Verkehrsrechtsexperte aus München, beteuert Kobler, habe ihn bei der Gestaltung des Schildes beraten. Nun will er einen Ortstermin ansetzen.

Am Landratsamt lässt Kobler indes kein gutes Haar, attestiert der Behörde „europaintegrative Ausgebranntheit“ und „eine fehlende Bereitschaft, ein stabiles und zukunftsfähiges Europa mitzugestalten“. Das „kleinkarierte Vorgehen“ des Landratsamtes werde er in Brüssel melden.

Daheim in Ruderting hatte Bürgermeister Müller mit einer Reaktion der Behörden gerechnet, wie er gestern der PNP sagte, „aber dass sie sich so schnell meldet, das wundert mich. Auf andere Sachen warte ich Monate.“ Eine Gefahr sei seiner Ansicht nach von den Schildern nicht ausgegangen. Dass ihn das Landratsamt subtil auf mögliche straf- und zivilrechtliche Folgen der Aktion hinwies, hält Müller daher für übertrieben. „Da ist der Humor auf der Strecke geblieben.“ Immerhin: Den gewünschten Werbeeffekt für die Europawahl habe man erreicht.