Bundestagskandidaten im Klima-Check

Bundestagskandidaten im Klima-Check PNP-Bericht vom 16.09.2017

BürgerEnergiestammstisch Sittenberg löchert Politiker mit Zukunftsfragen zu Klimaschutz und Energiewende

Theresia Wildfeuer Neukirchen vorm Wald. „Gehen Sie zur Wahl. Treffen Sie eine Entscheidung für Klima und Schöpfung. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels spürt und die letzte, die was tun kann.“ Mit diesen Worten von KLB-Kreisvorsitzenden Johannes Schmidt ist der „Klimagipfel“ zu Ende gegangen.

Mit brennenden Zukunftsfragen fühlte der BürgerEnergiestammtisch Sittenberg den Bundestagskandidaten Hans Kriegl (CSU), MdB Christian Flisek (SPD), Boris Burkert (Die Grünen), Josef Ilsanker (Die Linke), Armin Sedlmayr (FDP) und Andreas Seitz (ÖDP) im Gasthof „Kirchenwirt“ auf den Zahn. Bei dem kurzweiligen Kandidatencheck, den Schmidt mit Josef Pauli von der Energiegenossenschaft Perlesreut moderierte, ging es um Pariser Klimaschutzziele, Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftswende, Versorgungssicherheit und auch den Lebensstil.

Naturkatastrophen im Wahlkampf kein Thema

Johannes Schmidt erläuterte zu Beginn vor rund 80 Teilnehmern das ungewohnte Format aus Ja, Nein oder Kurzantworten, ehe er die aktuelle Lage aufzeigte. Trotz Naturkatastrophen wie in der Karibik, trotz Trockenheit und Hungersnot in Ostafrika und trotz Unwetterschäden hierzulande höre man im Bundestagswahlkampf so gut wie nichts davon. Die Politik und viele Wähler hielten am „kollektiven Fehlverhalten“ fest, weil sie fürchten, Klimaschutz führe zu Wohlstandsverlust. Sie begriffen nicht, dass es durch den Klimawandel dazu komme.
„Betreiben Sie eine PV-Anlage?“, lautete die erste Frage und alle Kandidaten zeigten das „Nein“-Schild. Sie nutzen aber Öko-Strom, hielten somit die „Ja“-Seite hoch. Bei der Nutzung eines E-Autos gingen die Antworten auseinander, auch bei den zurückgelegten Flug-Kilometern. Regionale Lebensmittel bevorzugen dagegen alle. Sie erzählten, wie groß ihre Wohnfläche ist, wo die Wärme dafür herkommt und wie viele Fahrzeuge sie haben.

Armin Sedlmayr trat für Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente, mehr Gebäudedämmung, weniger Flächenverbrauch und „Bauen in die Höhe“ oder die Nachrüstung von Dieselautos ein. Josef Kriegl plädierte für die Erhöhung des Forschungsetats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mehr E-Mobilität, Ladesäulen und die Weiterentwicklung der Energiespeicher. Andreas Seitz warb für den Kohleausstieg, 100 Prozent regenerative Energieträger, regionale Energiegewinnung und die Stärkung des ÖPNV. Die Agrarpolitik solle die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft fördern, nicht immer größere Flächen.

Josef Ilsanker möchte die Mobilitätswende, mehr ÖPNV und Klimawohngeld. Ein Software-Update reiche nicht, sagte er zur Dieselaffäre. Nach dem Verursacherprinzip sollten die Konzerne zahlen, nicht die Verbraucher. Es gelte auch die Atomlobby mehr zur Kasse zu bitten und die Energieversorgung in Bürgerhand zu geben. Boris Burkert favorisierte das Prinzip der kurzen Wege und einen sparsameren Umgang mit den Ressourcen, den Umstieg auf das E-Auto, das Aus für die Nordtangente und den Ausbau der Schiene zwischen Plattling und Landshut sowie der Regionalbahnen. Er mahnte, das EEG wieder zu dem zu machen, was es war, wünschte sich auch mehr Biohöfe. Christian Flisek forderte in Richtung USA, das Klimaabkommen einzuhalten. Deutschland brauche ein Klimaschutzgesetz zur Umsetzung der Pariser Ziele, Energiemix, Netzausbau, bezahlbare Energie und Versorgungssicherheit, um eine energieeffiziente Volkswirtschaft zu werden.

Alle Bewerber wollen E-Mobilität fördern

Fakten und Karikaturen gaben den Fragen zur Klimapolitik Brisanz, bei denen es um Emissionshandel, eine CO2-Abgabe auf fossile Energieträger oder einen vorgeschriebenen Eigenversorgungsgrad für Gebäudeeigner ging, aber auch um die Abschaffung der Hermesbürgschaften, mit denen der Bund den Bau von Atomkraftwerken im Ausland absichert. Alle stimmten gegen die Bürgschaften, auch Kriegl, der damit die Linie seiner Partei verließ.
Sachkenntnis verlangte auch das Thema „Energieerzeugung und -verteilung“. Alle Kandidaten waren sich einig, dass man kleinere Wasserkraftanlagen unter 100 Kilowatt Leistung nicht „kaputtmachen“ dürfe. Die bayerische 10H-Regelung für Windräder verteidigten nur Kriegl und Sedlmayr. Alle Bewerber wollen die E-Mobilität fördern. Beim Kandidatencheck ging es auch um Klimagerechtigkeit, etwa durch fairen Handel, den alle befürworten, und eine andere Landwirtschaft, bei der es nur noch Geld für Umweltleistungen gibt, was Kriegl ablehnte.