Seehofers Zeit ist abgelaufen

„Seehofers Zeit ist abgelaufen“ PNP-Bericht vom 15.02.2018

Klare Worte beim traditionellen Fischessen in Ruderting – Lob für die GroKo-Verhandlungen

Josef Heisl. Ungewöhnlich klare Worte fielen beim traditionellen Fischessen des CSU-Ortsverbands. MdL a.D. Konrad Kobler und Altbürgermeister Josef Schätzl sprachen sich für einen Rückzug von Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer aus Altersgründen auf sein Altenteil aus. Bei den GroKo-Verhandlungen habe er sehr gut agiert, jetzt sei es aber Zeit zu gehen, wenn die Partei die Verjüngungsstrategie ernst nehme, so Kobler.

Mit dem Beschluss der Landtagsfraktion, Markus Söder demnächst zum neuen Ministerpräsidenten zu küren, habe die CSU vor einigen Wochen einen Schlussstrich unter die ständigen Sticheleien zwischen den beiden gezogen. Er kenne Seehofer persönlich sehr gut, so auch seinen gesundheitlichen Zustand nach den schweren Herzproblemen vor einigen Jahren, meinte Kobler. Wenn jetzt von einer Verjüngung der Partei in den Spitzenpositionen gesprochen werde, dann leuchte nicht ein, warum ein fast Siebzigjähriger Bundesinnenminister werden solle, viel Jüngere wie Gerd Müller oder Christian Schmid aber lautlos verschwinden sollten.

Vor etwa neun Jahren habe Seehofer die damals 58-jährige, hoch angesehene Sozialministerin Christa Stevens nicht mehr ins Kabinett berufen und ebenso Thomas Goppel (damals 61). Sie seien für den neuen Ministerpräsidenten zu alt gewesen. Auch habe Seehofer vor vier Jahren verkündet, das sei seine letzte Amtsperiode. Wenn er jetzt Innenminister werden würde, dann stimme die ganze Argumentationskette nicht mehr und die Sticheleien mit Söder würden wieder aufflammen.

„Alles hat seine Zeit, Seehofers Zeit ist abgelaufen“, meinte dazu Josef Schätzl und Ludwig Praml ergänzte, Seehofer habe ordentlich verhandelt, jetzt könne er mit erhobenem Haupt gehen.

Anlässlich dieser bemerkenswerten Aussagen traten die kommunalpolitischen Themen etwas in den Hintergrund. Der CSU-Ortsvorsitzende und 2. Bürgermeister Johann Streifinger konnte auch eine Reihe von Gästen aus dem Norden begrüßen, an der Spitze den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Dissen bei Osnabrück im Westerwald. „Diese CDU-Freunde kommen schon seit rund 20 Jahren zum politischen Aschermittwoch der CSU“, so der Ortsvorsitzende und meinte auch gleich, Söder sei die beste Alternative.

Bürgermeister Rudolf Müller sprach von Unruhe auf der großen, aber auch auf der kommunalen Bühne. Die Bilanz der bisherigen Amtszeit sei sehr positiv. Müller zählte eine Reihe von Einzelmaßnahmen auf, mit denen sich Ruderting sehen lassen könne. Hohe Investitionen hätten zwar Schulden zur Folge gehabt, aber es werde auch viel gemacht bei der Förderung der Vereine, der Straßensanierung, dem Breitbandausbau, der Energieeinsparung durch LED und manchem mehr.

Bezirksrat Josef Heisl jun., der erst später zur Versammlung stieß, überbrachte die Grüße der weiteren CSU-Mandatsträger. Er komme gerade vom JU-Empfang, bei dem der CSU-Vize und Vorsitzende der Volksparteien im Europäischen Parlament, Manfred Weber, klare Worte gefunden und die Jungen in der Partei ermutigt habe. Der Bezirksrat stellte fest, dass der oft gescholtene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nur europäisches Recht umsetze, wenn er die Schengen-Außengrenze sichere.

Die SPD stelle sich derzeit als eine undemokratische Chaostruppe dar, die ihre Parteiämter unter der Hand ausmache, meinte Konrad Kobler zur aktuellen politischen Situation. Das sei unverständlich nach den so guten GroKo Verhandlungen. Zur FDP meinte er, es sei fatal, sich zur Wahl zu stellen und dann aus der Verantwortung zu fliehen. Zur Europapolitik merkte der ehemalige Abgeordnete an, eine Reformierung der Europazone sei notwendig, aber keine mit einer Vergemeinschaftung der Schulden. Auch Kobler lobte Orban, von dessen Zaun an der Außengrenze er sich selbst vor Ort ein Bild gemacht hatte. Vor einer Aufnahme neuer Länder in die Gemeinschaft warnte Kobler, weil jetzt schon eine Reihe von EU-Staaten die Reife noch nicht haben würden.

Zur Aschermittwoch-Kundgebung meinte Kobler, Markus Söder werde nicht nur dabei beeindrucken, sondern auch überzeugende Arbeit leisten. Dass Bayern und Deutschland so gut dastehen, sei aber auch Ergebnis von guter Arbeit in der Vergangenheit. Die Zustimmung zu Söder steige ständig und er habe ja auch zugesagt, Themen wie die Pflege, den Ärztemangel, eine zentrale Abschiebestelle oder den Kampf gegen den Flächenverbrauch angehen zu wollen. Den Flächenverbrauch zu kontingentieren, wie die Grünen es fordern, bedeute wirtschaftlichen Stillstand.

So wurde das Fischessen mit den Freunden aus der CDU zu einer interessanten Veranstaltung mit kommunalpolitischen Inhalten, aber auch vielen Beiträgen zur aktuellen großen Politik in Berlin und zu den kommenden bayerischen Landtagswahlen. Viele meinten, mit Markus Söder an der Spitze sei auch die alleinige Weiterregierung keine Utopie. Der Ortsvorsitzende wies auch noch einmal auf die Jahreshauptversammlung am 26. März im Schätzlhof hin.