Waigel kommt zu "Europa-Gipfel"

Waigel kommt zu „Europa-Gipfel“ PNP-Bericht vom 11.04.2018

Prominente Gäste bei der Veranstaltung am 6. Mai in Fürstenstein

Josef Heisl. Das Programm für den 17. Europa-Gipfel der Europa-Union auf Schloss Fürstenstein steht. Festredner wird der „Vater des Euro“, Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel, weitere Redner sind Abt Wolfgang M. Hagl vom Kloster Metten und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Die Veranstaltung findet am Sonntag, 6. Mai, um 17 Uhr statt, verkündete MdL a.D. Konrad Kobler bei der Kreis- und Bezirksvorstandssitzung der Europa-Union in Ruderting.

In seinem europapolitischen Bericht ging Kobler auf Ungarn ein: Der Grenzschutz sei dort ganz im Sinne des Schengener Abkommens. Auch für die äußere Sicherheit müsse Europa mehr tun, betonte Kobler. Wenn die Außengrenzen nicht gesichert werden, müsse an den Binnengrenzen Sicherheit hergestellt werden. Deshalb begrüße er die Verstärkung der Schleierfahndung in Bayern, doch auch die übrigen Bundesländer und die Mitgliedsländer der EU müssten sich darum kümmern. Beim Euro dürfe es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben, betonte er und mahnte, dass dies bei Neuaufnahme von Ländern in die Währungsunion geprüft werden müsse.

Zum Dieselproblem merkte der ehemalige Abgeordnete kritisch an, dass viele europäische Länder das Thema gar nicht interessiere. Beifall gab es auch, als Kobler davon sprach, dass das EU-Parlament nach dem Austritt Großbritanniens die frei werdenden 73 Sitze unter sich verteilen wolle. Das sei ein Unding. Die Plätze müssten in jedem Fall frei bleiben, alles andere wäre eine Klüngelei.

Rudertings Bürgermeister Rudolf Müller stellte den auswärtigen Teilnehmern seine Gemeinde vor. Er sei der Meinung, man müsse vom Kirchturmdenken wegkommen und in kommunalen Zusammenschlüssen wie der ILE Passauer Oberland denken.

Zum Europa-Gipfel merkte Kobler an, dass die erhöhten Brandschutzbestimmungen den Veranstalter in Fürstenstein vor große Probleme stellen. Er freue sich, dass mit Manfred Weber der wohl profilierteste deutsche Europapolitiker Aktuelles aus Brüssel und Europa berichten werde. Der Gipfel mit anschließendem Maiempfang werde von der Kreismusikschule musikalisch umrahmt.

Gerade in einer Zeit europäischer Erosionen bedürfe es einer stärkeren Hinwendung zu den europapolitischen Herausforderungen. Gruppenbildungen bei den Mitgliedsländern, nationalistisches Gedankengut, die Folgen des Brexit sowie Sanktionen seien Gift für die europäische Integration. Dies müsse schon in den Schulen deutlich gemacht werden. Die Europa-Union des Bezirks werde einen Initiativantrag an die Landesversammlung erstellen und verstärkt Auslandsaufenthalte für Schüler fordern.

Die Europa-Union sehe es auch als zwingend, dass ein einheitliches Asylrecht geschaffen werde. Auch eine zweisprachige Beschilderung in der Grenzregion zu Tschechien sei an den Überlandverbindungen wie Autobahn oder Bundesstraßen längst überfällig.

Es bedürfe neuer Impulse und klarer Entscheidungen für ein zukunftsfähiges Europa. Das betreffe auch den Euro. Deshalb habe man sich auch den „Vater des Euro“ als Festredner zum Europa-Gipfel eingeladen: Theo Waigel.

Am Ende wurde der grenzüberschreitende Luftrettungsdienst angesprochen. Es sei erforderlich, dass der Dienst, der mit Österreich bestens funktioniere, auch zu Tschechien hin aufgenommen werde. Die Europa-Union werde sich mit den Vorsitzenden des BRK in Niederbayern und der Oberpfalz in Verbindung setzen.