Gemeinderatssitzung

Am Donnerstag, den 29.07.2021, um 18:30 Uhr, findet eine teilweise öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ruderting statt.

Treffpunkt:                   18:30 Uhr

Ort der Sitzung:            Rathaus Ruderting, Sitzungssaal, Passauer Straße 3, 94161 Ruderting

Ab 18:00 Uhr besteht für die Möglichkeit zur Besichtigung der Baumaßnahme zur Verbesserung/Verbreiterung der Zufahrt zum GE Ebental vor Ort

Hinweis: Zuhörerinnen und Zuhörer sollen aufgrund des geltenden Hygienekonzepts einen Nachweis über entweder

• einen vollständigen Impfschutz oder
• einen Nachweis über eine genesene Corona-Erkrankung (max. 6 Monate alt) oder
• einen negativen Corona-Test (Schnelltest max. 24 Stunden alt, PCR-Test max. 48 Stunden alt)

zur Sitzung mitbringen und vorweisen können. Die Maskenpflicht (FFP-2) für Zuhörerinnen und Zuhörer besteht für die gesamte Sitzungsdauer.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung:

1. KIP-S Grundschule Ruderting;

Information über den aktuellen Sachstand

2. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 27.05.2021

3. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 24.06.2021

4. Bericht des Ersten Bürgermeisters über den Vollzug der Beschlüsse und über das aktuelle Gemeindegeschehen

5. Information über die Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vom 08.07.2021

6. Vollzug der Gemeindeordnung Bayern (GO);

Information über die Anträge von

• Antrag vom 16.07.2021: GRM Rudolf Zimmermann zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.09.2020, TOP 6
• Antrag vom 16.06.2021 (BUVAS): GRM Markus Krenn beantragt zu prüfen, ob der 1. BGM festlegen darf, dass Auskünfte in der Gemeinde erst nach Terminvereinbarung mit Ihm erfolgen
• Antrag vom 17.05.2021: GRM Rudolf Zimmermann beantragt einen persönlichen online-Zugang für den Kommentar zur Gemeindeordnung Bayern (GO)
• Antrag vom 11.06.2021: GRM Rudolf Zimmermann beantragt zu prüfen, ob es Recht und Gesetz verbietet, dass die Gemeinde Ruderting seinen Gemeinderatsmitgliedern einen Kommentar zur Gemeindeordnung zur Verfügung stellt, der die Klärung der Frage beantragt, ob es rechtlich verboten ist, einen Kommentar an Gemeinderatsmitglieder auszuhändigen

7. Information zum Antrag von Bürger für Ruderting (BfR) und SPD vom 15.07.2021;

„Sanierung Landschaftsweiher;

Beratung und Beschlussfassung über weitere Maßnahmen zur Beseitigung des Dammbruchs“

8. Beschlussfassung über den Kauf von Kommunalrechtskommentaren bzw. Online-Zugängen für die Mitglieder des Gemeinderates

9. Beschlussfassung über den Kauf verschiedener Kommentare bzw. Online-Zugängen für die Mitglieder des Gemeinderates

10. FC Ruderting;

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Kostenübernahme für die Sportplatzpflege

11. E-Bike Leasing für Mitarbeiter/innen im öffentlichen Dienst;

Information und Beschlussfassung über die Möglichkeit zum Anbieten eines E-Bike Leasings für Mitarbeiter/innen im öffentlichen Dienst durch den Arbeitgeber

12. Verschiedenes

• Anfrage von GRM Roland Heininger vom 01.07.2021
• Anfrage von GRM Hermann Haydn vom 16.07.2021

13. Nichtöffentliche Sitzung