Gemeinderatssitzung

Am Donnerstag, den 29.09.2022, um 18:30 Uhr, findet eine teilweise nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Ruderting statt.

Treffpunkt:                   18:30 Uhr

Ort der Sitzung:            Rathaus Ruderting, Sitzungssaal, Passauer Straße 3, 94161 Ruderting

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung:

1.    Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 14.07.2022

2.    Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 28.07.2022

3.    Bericht des Ersten Bürgermeisters über den Vollzug der Beschlüsse und über das aktuelle Gemeindegeschehen

4.    Information über die Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vom 29.09.2022

5.    Energieeinsparungsmöglichkeiten;

       Beratung und Beschlussfassung über die teilw. Abschaltung einzelner Straßenbeleuchtungszüge, Weihnachtsbeleuchtung, etc.

6.    Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtung in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur;

Beratung und Billigungsbeschlussfassung für die Teilnahme am Projektaufruf 2022 zur energetischen Sanierung des Tennisheims

7.    Neue Förderprojekte EFRE 2021-2027;

Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Bewerbung für die Projekte:

-           Energetische Sanierung Tennisheim, Errichtung eines alternativen Heizungssystems sowie energetische Optimierung der umliegenden Vereinsheime

-           Sanierung des Dachs am Jugendtreff inkl. Aufstockung und PV-Anlage, Erneuerung der Fenster am Pfarrheim Ruderting, Errichtung einer PV-Anlage am Rathaus Ruderting inkl. Stromspeicher

8.    Vollzug des BauGB;

Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans mittels Deckblatt-Nr. 10 im Parallelverfahren;

Abwägung der Stellungnahmen aus dem Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

9.    Vollzug des BauGB;

Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans „MI Praml“ mittels Deckblatt-Nr. 3 im Parallelverfahren;

Abwägung der Stellungnahmen aus dem Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

10.   Vollzug des BauGB;

Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans mittels Deckblatt-Nr. 10 im Parallelverfahren;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im vereinfachten Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

11.   Vollzug des BauGB;

Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans „MI Praml“ mittels Deckblatt-Nr. 3 im Parallelverfahren;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im vereinfachten Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

12.   Vollzug des BauGB;

Änderung des Bebauungsplans „Reiserbauernfeld“ mittels Deckblatt-Nr. 15;

Beratung und Beschlussfassung zur Bebauungsplanänderung – Aufstellungsbeschluss

13. Standesamtsverwaltung;

Beschlussfassung über die Bestellung von Frau Michaela Lenz, Gemeindeverwaltung Tiefenbach, als Vertretung der Standesbeamtin der Gemeinde Ruderting (Notstandesbeamtin)

14. Antrag auf Förderung nach dem BayKiBiG;

Beschlussfassung über die Bezuschussung der Kindergartenkinder, die den Kindergarten St. Christophorus in Haselbach besuchen und während des laufenden Kindergartenjahres drei Jahre alt werden

15.   Verschiedenes

Anschließend findet der nichtöffentliche Teil der Sitzung statt.