Partnerschaft mit Afrika nicht Aufgabe der Kommunen

„Partnerschaften mit Afrika nicht Aufgabe der Kommunen“ PNP-Bericht vom 26.02.2019

Das sagt Bürgermeister Rudolf Müller, als Umweltschutzbeauftragter Ranzinger die „Agenda 2030 der UN“ im Gemeinderat vorstellt

Die von den Vereinten Nationen im Jahr 2015 beschlossene Agenda 2030 und die darin enthaltenen 17 globalen Entwicklungsziele, die sogenannten „Sustainable Development Goals (SDGs)“, richten sich an die Mitgliedsstaaten und sollen durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden. Hierzu referierte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Ruderting der Umweltschutzbeauftragte des Landkreises Passau, Peter Ranzinger.

Der Umweltausschuss hat demnach beschlossen, in Anknüpfung an den Aktionsplan die Umsetzung der Ziele Nummer 7 (bezahlbare und saubere Energie), 11 (nachhaltige Städte und Gemeinden), 12 (verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster), 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), 15 (Leben an Land) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) der Agenda 2030 und der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten. Die Erarbeitung dieser Strategien beinhaltet einen aufwendigen Beteiligungsprozess, daher gibt es nach den Worten von Peter Ranzinger von der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)“ Fördermöglichkeiten. In einer sogenannten „Afrika-Konferenz“ im Passauer Landratsamt wurden für den Landkreis neben einer Bestandsaufnahme auch Netzwerktagungen und die Fassung eines Nachhaltigkeitsberichts vorgeschlagen. An diesem Prozess sollen nach den Worten von Peter Ranzinger neben Behörden und Organisationen auch Vertreter der Kommunen beteiligt werden.

Auf die Kommunen heruntergebrochen bedeute dies, den Flächenverbrauch zu minimieren. Es bedeute weiter, den Umgang mit Gebrauchs- und Verbrauchsmaterialien in den Rathäusern zu überdenken. Bei der Gestaltung von Bebauungsplänen sollen Kommunen auf Biodiversität (Vielfalt der Ökosysteme, Vielfalt der Arten) achten. Die Kommunen sollen überdies Partnerschaften schließen, vor allen Dingen mit Kommunen in Afrika. Hier gibt es das Programm „1000 Schulen für die Welt“, wobei in den nächsten zehn Jahren durch Spenden als finanzielle Unterstützung und zur Verhinderung von Fluchtursachen aus den afrikanischen Ländern, Grundschulen, aber auch weiterführende Schulen gebaut werden sollen. Hier sollen sich auch mittelständische Unternehmen engagieren und die Menschen vor Ort in den unterschiedlichen Berufen ausbilden.
Peter Ranzinger betonte, für die Kommunen bestehe keinerlei Verpflichtung, sich an den einzelnen Projekten zu beteiligen, der Landkreis wolle ebenfalls nur Maßnahmen umsetzen, die machbar sind, sei aber dabei auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen. Hier hakte Bürgermeister Rudolf Müller (CSU) ein und berichtete, die Gemeinde Ruderting sei ohnehin schon im Klimaschutzkonzept und im seniorenpolitischen Konzept des Landkreises gut unterwegs und habe auf eigenem Terrain noch etliche Baustellen abzuarbeiten. Die im kürzlich abgeschlossenen Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“ vorgegebenen Blühflächen seien auf gemeindeeigenen Grundstücken vorhanden. In diesem Zusammenhang berichtete er von einem Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt, bei dem er vorgeschlagen habe, die kleine Böschung zwischen Gehweg und Straße von der Einmündung Ruchtastraße bis zum Feuerwehrhaus als Blühstreifen anzulegen. Er erhielt als Antwort, das Staatliche Bauamt habe kein Interesse an einer derartigen Maßnahme. Auf Partnerschaften mit afrikanischen Kommunen eingehend argumentierte Bürgermeister Rudolf Müller, diese kosten Zeit und Geld und sind seiner Meinung nach nicht Aufgabe der Kommunen. Hierzu bräuchte die Gemeinde zusätzliches Personal, das wiederum Geld kostet.

Auf die Frage von Eva Maria Fuchs (BfR), warum der Gemeinderat einen Beschluss fassen soll, wenn für die Kommunen ohnehin keine Verpflichtung zur Mitwirkung an der „Agenda 2030“ besteht, antwortete Ranzinger, ein Beschluss habe Signalwirkung, damit es für die Umsetzung der hierin vorgegebenen Entwicklungsziele auch eine finanzielle Förderung aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt.

Nach den Worten von 2. Bürgermeister Johann Streifinger (CSU) ist die Gemeinde Ruderting ohnehin in vielen Bereichen der Agenda 2030 tätig, trotzdem soll man sich einfach Gedanken machen, wo noch Entwicklungspotenzial besteht, allerdings sieht er keinen Bedarf, auf die Schnelle ein neues Projekt anzugehen. Auf den Einwand von Thomas Siebert (CSU), dass auf die Gemeinden durch die Mitwirkung zur Verwirklichung der Entwicklungsziele viel Arbeit zukommt, antwortete Ranzinger, die Teilnahme an den Netzwerkveranstaltungen des Landkreises sei freiwillig, er könne daher keinen zusätzlichen Aufwand für die Kommunen ausmachen. Für Markus Krenn (CSU) war klar: Wenn Ruderting dem zustimmt, sich für nachhaltige Entwicklung zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbar zu machen, bedeutet dies zusätzliche Arbeit, denn ansonsten ist ein Beschluss umsonst. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Verwaltung überhaupt in der Lage ist, die zusätzlichen Aufgaben zu meistern. Thomas Siebert (CSU) schlug vor, die bisher getätigten Maßnahmen unter dem Dach des Konzepts der Agenda 2030 einzubinden.

Bürgermeister Rudolf Müller stellte zum Schluss fest, die Gemeinde habe genügend Baustellen, daher wolle er sich zur Zeit nicht für die Mitarbeit in einem neuen Konzept verpflichten lassen. Er trug dem Gremium einen Beschlussvorschlag vor, der beinhaltet, dass die Gemeinde Ruderting zwar die von der UNO verabschiedete „Agenda 2030“ und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für nachhaltige Entwicklung begrüßt, gleichzeitig aber Bund und Länder auffordert, Kommunen und ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele einzubeziehen und die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele anzuerkennen. Diesem folgte das Gremium durch einstimmiges Votum.