Kritik am Europa-Ortstaferl

Kritik am Europa-Ortstaferl     PNP-Bericht vom 25.05.2019

Gemeinderat Alois Bredl hakt bei Rudertings Bürgermeister Rudolf Müller nach

Gar nicht begeistert war Gemeinderat Alois Bredl (FW) von der Ortstaferl-Aktion der Europa-Union um Konrad Kobler (die PNP berichtete). Vor allem störte ihn, dass sich der Bürgermeister daran beteiligt hatte – und das sagte Bredl ihm auch deutlich bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend.

Welchen positiven Effekt man sich von der „Missachtung von Vorschriften“ erwartet habe, wollte Bredl wissen. Das Landratsamt hatte gegen die improvisierten Ortsschilder mit der Aufschrift „Ruderting wählt Europa“, die über die echten Ortsschilder gehängt worden waren, umgehend interveniert, da sie verkehrsrechtlich nicht zulässig seien. Warum man auf das Landratsamt schimpfe, obwohl dessen Mitarbeiter nur ihre Arbeit machten, bohrte Bredl nach. Er wollte wissen, welche Kosten durch den Einsatz des Bauhofs entstanden sind und ob mit Bußgeldern zu rechnen sei. Und er kritisierte, dass der Bürgermeister die Europa-Union „im Wahlkampf unterstützt“ habe.

Bürgermeister Rudolf Müller betonte, er habe keine Partei im Speziellen unterstützt. Anlass seines Engagements sei die maue Beteiligung an der Europawahl 2014 gewesen, als nur gut 30 Prozent der Rudertinger ihre Stimme abgaben. „Dafür schäme ich mich“, sagte Müller, der zugab, dass Kosten für den Bauhof entstanden seien. Diese stünden aber in keinem Verhältnis zu den EU-Fördergeldern im hohen sechsstelligen Bereich, die allein für die Sanierungen am Feuerwehrhaus und an der Schule nach Ruderting fließen. Zu seiner Kritik am Landratsamt (Müller hatte sich über die schnelle Reaktion der Behörde gewundert, denn „auf andere Sachen warte ich Monate“) stehe er, betonte Müller und verwies auf die Straßenverkehrsordnung, die Tempo 50 in geschlossenen Ortschaften vorschreibe. Diese erkenne man an der beidseitigen Bebauung; das Ortsschild sei nur als zusätzlicher Hinweis zu sehen, argumentierte Müller. Das Landratsamt sah dies strenger. Dass aus der Aktion eine Bußgeldforderung gegen die Gemeinde resultiert, sei ihm derzeit nicht bekannt, berichtete Müller dem Gremium.

Bredl ließ es dabei bewenden. So wie die Schilder nun angebracht seien – auf eigenen Holzlatten ein paar Schritte hinter den echten Ortstaferln – finde er es in Ordnung. ska